Wieder hat der Westen einen Krieg gegen einen arabisch - muslimischen Staat vom Zaun gebrochen.

Unter dieser Überschrift veröffentlichte die GBM als deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums am 20.3.2011 eine Erklärung, deren Aussage mit der nachfolgenden Entwicklung in und um Libyen bestätigt wird.

Eine Allianz westlicher Staaten bombardiert Libyen, einen souveränen Staat, Mitglied der UNO - angeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung. Das ist ein Kriegsverbrechen, das von der Deutschen Sektion des Europäischen Friedensforums mit aller Entschiedenheit verurteilt wird.

In Libyen handelt die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“ auf der Grundlage einer Resolution des Weltsicherheitsrates (1973), die - auf den Punkt gebracht - allen alles erlaubt, um – wie gesagt wird - die „Zivilbevölkerung zu schützen“. Ein einmaliger Vorgang, der Geist und Buchstaben der UN-Charta verletzt und das Ansehen des Sicherheitsrates erneut schwer beschädigt. Einige der Länder, die dachten mit Stimmenthaltung „den Teufel in der Flasche zu halten“, sind verwundert (so Russland), dass jetzt bombardiert und Krieg geführt wird und andere (die BRD) drängen sich noch auf den Zug, der in ein kriegerisches Abenteuer rast.

Wer ist diese von den Medien herbei geredete „internationale Gemeinschaft“, die man bescheidener auch eine neue „Koalition der Willigen“ nennt?

Bisher sind es 15 von 28 Mitgliedern der NATO allen voran Frankreich, Großbritannien und die USA. Die Reihenfolge ist zu beachten. Mit Genugtuung vermerkt die offizielle Politik, dass auch arabische Staaten beteiligt sind, obwohl bei Weitem nicht alle Mitglieder der Arabischen Liga an der Abstimmung darüber teilgenommen haben.

Die Resolution ist der Freibrief für die westlichen Militärs, die Führung der NATO, die schon lange vorher mit militärischen Drohgebärden und ernsthaften Vorbereitungen einer Aggression begonnen hatten. Frankreich, Großbritannien und die USA haben begonnen und die anderen in Geiselhaft genommen. Direkt und skrupellos, auch unter Missachtung von Völkerrecht und internationalem Kriegsrecht mischt man sich mit militärischer Gewalt in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ein, ergreift Partei in einem Bürgerkrieg, der dieses Land erschüttert und der vorher von gleicher Seite offen und verdeckt befördert wurde.

In solchen Situationen sind der „Schutz der Zivilbevölkerung“ und „humanitäre Intervention“ bewährte Szenarien, die aus der Vorbereitung der Krieges der „westlichen Wertegemeinschaft“ gegen Jugoslawien, gegen den Irak und in Afghanistan gut bekannt sind.

Politik und ihre medialen Vasallen haben aus den ehemals (nach seinem politischen Schwenk in Richtung Westen) angesehenen und ob der riesigen Vorkommen von Erdöl und Erdgas des Landes auch gern gesehenen Staatsmann einen „mörderischen Diktator und Despoten“, einen „Bluthund und Schlächter seines Volkes“ gemacht, der mit seinem Regime beseitigt und vor dem die Zivilbevölkerung geschützt werden muss. Sogenannte Kollateralschäden werden dabei – wie in den anderen Fällen –billigend in Kauf genommen.

Der Einmarsch saudischer Truppen in Bahrain zur Unterdrückung der Opposition, verbunden mit Todesopfern auf deren Seite wird verschwiegen oder verschämt nur am Rande erwähnt. Immerhin unterhalten die USA in Bahrain einen der größten Militärstützpunkte mit 6000 Soldaten. Da gibt es ernste Gründe die Opposition niederzuhalten – auch militärisch!

Darf sich eine bis dato – und eigentlich noch – völkerrechtlich anerkannte Regierung nicht gegen eine, auf ihren Sturz zielende, bewaffnete Opposition verteidigen?

Wer von den westlichen Staaten tatsächlich geschützt und befördert werden soll, das sind die libyschen Oppositionellen, die im Unterschied zur Opposition in anderen arabischen Ländern, sehr schnell den bewaffneten Kampf gegen die bestehende Regierung aufgenommen haben und in jeder Hinsicht darin bestärkt wurden.

Es ist doch auffällig, dass in diesem Konflikt alle Versuche einer Beilegung auf dem Verhandlungswege torpediert worden sind. Vorschläge der libyschen Regierung, Beobachter der UNO ins Land zu schicken, wurden ignoriert. Die Vorschläge des Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, wurden weitgehend verschwiegen und abgelehnt. Und Beschwichtigungen, ja Beschwörungen der Protagonisten der westlichen „Wertegemeinschaft“; keine Eskalation zu zulassen, wie sie an die Adresse der Konfliktparteien in Ägypten z. B. von Clinton und Merkel aber auch von Obama noch zu hören waren, sucht man hier vergebens oder sie richten sich nur an eine Seite, an die rechtmäßige Regierung von Libyen.

Noch ist nicht absehbar, wo der vom Westen begonnene Krieg enden wird. Aber sein Ziel ist offensichtlich – der berechtigten Demokratiebewegung in den arabischen Ländern soll der Stempel der „westlichen Wertegemeinschaft“ aufgedrückt und in Libyen dafür ein Zeichen gesetzt werden. Die Sicherung des Zugriffs auf Erdöl und Erdgas spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Dabei ist die Gefahr riesig, dass die Regierenden Europa und die Völker Nordafrikas in eine Katastrophe führen. Die Lage der Völker in Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan zeigt, dass mit den vorangegangenen Kriegen ihre Lebensgrundlage und ihre Kultur weitgehend zerstört wurden.

Die Deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums verurteilt ganz entschieden diesen Krieg der – hinter einer Nebelwand angeblicher „Demokratisierung“ - imperialistischen und geostrategischen Zielen, dem Zugriff auf die Ressourcen dieser Region dient.

Wir fordern ein Ende der Einmischung in die inneren Angelegenheit Libyens und die sofortige Einstellung der Kriegshandlungen!

Die Deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums unterstützt die Bestrebungen der Völker der arabischen Länder für Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt – lehnt aber jegliche Einmischung in diese Prozesse von außen entschieden ab!

Notwendiger Nachtrag:

Die politischen Ereignisse und das Kriegsgeschehen in Libyen haben sich schnell und widersprüchlich entwickelt. Schnell wurde deutlich, dass die Marschflugkörper, Bomben und Granaten den sogenannten Rebellen den Weg nach Tripolis freischießen sollten.

Bekannt wurde, dass besonders der französische Geheimdienst langfristig die libysche Opposition in Stellung gebracht hatte. Was wunder, dass die Bombardements von französischen Kampfflugzeugen eröffnet wurden und Sarkosy – heute auch der kleine Napoleon genannt - Drohungen gegen andere arabische und afrikanische Staaten hören lässt.

Weltweit entwickelte sich aber auch Protest gegen die Kriegshandlungen der westlichen Allianz, auch von Seiten einiger Staaten, die ursprünglich durch Stimmenthaltung die Resolution 1973 im Sicherheitsrat passieren ließen - die Resolution sei ungenau in der Bestimmung der Mittel und der Grenzen des Mandats.

Die Bundesregierung, durch ihre Stimmenthaltung einige Sympathie gewonnen aber auch scharfe Kritik der Kriegsfraktion im eigenem Land erhalten, beschwor ihre Treue zur Allianz der Kriegsführer und beschließt zu deren Entlastung weitere 300 Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan für AWACS – Aufklärungsflüge zu schicken.

Am 29.3. 2011 versammelt sich in London die „Internationale Gemeinschaft“ – es waren nun 40 Vertreter – die voller Zynismus und Heuchelei über die Zukunft Libyens diskutierten. Die imperialen Ziele der „westlichen Wertegemeinschaft“ wurden „neu verpackt“.

Die NATO hatte in der Zwischenzeit das Kommando übernommen und die Bombardements „zum Schutz der Zivilbevölkerung“ gingen weiter.