Von Rainer Rupp
Mit Meldungen, wonach die NATO-Staaten nicht nur eine »neue
Bündnisstrategie für das kommende Jahrzehnt« beschlossen, sondern sich auch
»auf einen Afghanistan-Abzugsplan bis 2014« geeignet hätten, feierten die
bürgerlichen Medien am Wochenende den Gipfel des hochgerüsteten
Angriffspakts in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Bei genauerem
Hinsehen stellt man fest, daß auch diesmal die medialen Hilfstruppen der
Regierenden lediglich die übliche Augenwischerei betreiben. Am deutlichsten
wird diese gezielte Desinformation bei den Berichten über einen angeblich
beschlossen Abzug der NATO aus Afghanistan. Auch nach 2014 »werden wir in
einer unterstützenden Rolle« in Afghanistan bleiben, bekräftigte
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf der Pressekonferenz am Ende
der Beratungen in der portugiesischen Metropole. Um in Zukunft von einer
Verlängerung des UN-Mandats für den fast zehnjährigen Krieg unabhängig zu
sein, hatte der NATO-Chef in Lissabon mit der US-Marionette Hamid Karsai in
der Rolle des afghanischen Präsidenten einen langfristigen
»Sicherheitsvertrag« unterzeichnet.
In ihrer Sonntagausgabe zitierte die New York Times namentlich nicht
genannte NATO-Offizielle am Rande des Gipfels, wonach »wahrscheinlich
Zehntausende« Soldaten auch nach 2014 in einer »unterstützenden Rolle« für
die afghanische Armee am Hindukusch bleiben werden. Zugleich machten sie
klar, daß 2014 kein in Stein gemeißelter Termin für das Ende der
NATO-Kampfeinsätze in Afghanistan sei. Das hinge davon ab, wie viele
»Fortschritte das Land bis dahin gemacht« habe, also ob es den USA und der
NATO bis dahin gelungen ist, die Widerstandsbewegungen zu »befrieden« bzw.
zu vernichten. Diese Linie wurde zum Gipfelabschluß im übrigen sowohl vom
NATO-Chef wie vom US-Präsidenten vor der Presse bekräftigt: Während
Rasmussen NATO-Kampfeinsätze über 2014 hinaus von der zukünftigen
»Sicherheitssituation« abhängig macht, spricht Barack Obama lediglich von
einer verringerten US-Militärpräsenz nach 2014.
»2014 ist ein Ziel und keine Garantie«, unterstrich auch Mark Sedwill, der
zivile Abgesandte der NATO in Kabul. Und ein hochrangiger Vertreter der
US-Regierung warnte in der New York Times: »Lissabon bedeutet nicht das Ende
der Kampfhandlungen (in Afghanistan). Tatsächlich stehen noch viele harte
Kämpfe bevor.« Warum aber verbreiten dann die Konzernmedien europaweit die
Mär vom angeblich in Lissabon beschlossen Abzug? Auch darüber geben nicht
genannte »europäische Diplomaten« am Rande des Gipfels Aufschluß: Durch die
neuerliche Betonung des Wiederaufbaus der afghanischen Polizei und des
Militärs statt der NATO-Kampfhandlungen hofften sie, so die New York Times,
»gegenüber der eigenen (europäischen) Öffentlichkeit mehr Zeit zu gewinnen«
– für die Fortführung des Krieges. Die Parallelen zur Mogelpackung des
angeblichen US-Abzugs aus Irak sind offensichtlich. Von Amerika lernen,
heißt, besser lügen lernen.
Auch das in Lissabon verabschiedete »Neue Strategische Konzept« der NATO ist
eine Mogelpackung. So heißt es in der Präambel: »Während die Welt sich
verändert, bleibt der grundlegende Auftrag der NATO unverändert:
sicherzustellen, daß das Bündnis eine unvergleichliche Gemeinschaft der
Freiheit, des Friedens, der Sicherheit und der gemeinsamen Werte bleibt«.
Eine Realsatire, die nur noch durch die erklärte Strategie der NATO
übertroffen wird, mit Atomwaffen für eine atomwaffenfreie Welt zu kämpfen.
Seltsamerweise geht die Satire in den Berichten der bürgerlichen Medien
vollkommen verloren. Sie versuchen, die hahnebüchenen Passagen des neuen
NATO-Konzepts der Bevölkerung als bare Münze zu verkaufen. Dabei wird auch
zurechtgesponnen, was die Bevölkerung gern hören möchte, wie z. B. im
Zusammenhang mit dem derzeit vielzitierten Punkt 21 des neuen strategischen
Konzepts. Dort ist die Rede von den »Lektionen, welche die NATO aus ihren
Operationen insbesondere in Afghanistan und auf dem westlichen Balkan«
gelernt hat. Daraus haben die Medien die Meldung gemacht, daß die NATO in
Zukunft für neue militärische Abenteuer fern der Heimat weniger bereit sei.
Das Gegenteil steht jedoch im Strategiepapier. Für weitere
Militärinterventionen zeigt sich die NATO wiederholt bereit, nur will man in
Zukunft besser planen und größeren Wert legen auf die Integration ziviler
Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der militärischen Ziele. So heißt es in
Punkt 21: »Die Lektionen, welche die NATO aus ihren Operationen insbesondere
in Afghanistan und auf dem westlichen Balkan gelernt hat, machen deutlich,
daß eine umfassende politische, zivile und militärische Herangehensweise für
ein effektives Krisenmanagement notwendig sind.« Daher werde die Allianz in
Zukunft »aktiv mit anderen internationalen Organisationen« zusammenarbeiten,
weshalb die NATO insbesondere mit der EU eine strategische Partnerschaft
anstrebt. Sich selbst preist der Militärpakt in Punkt 23 als besonders
kompetent an, falls die Konfliktprävention versagt hat. In diesem Fall ist
»die NATO dazu bereit und fähig«, laufende Kampfhandlungen »mit robusten
militärischen Kräften« zu managen. »Die NATO-geführten Operationen haben den
unentbehrlichen Beitrag der Allianz zu den internationalen Bemühungen des
Konfliktmanagements bewiesen.« Realsatire ohne Ende.
