Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Begrenzter Krieg gegen Libyen beschlossen
Frankreich auf dem Sprung nach Libyen

- Eine merkwürdige Resolution des UN-Sicherheitsrats
- UNO sagt Ja zum Krieg und Nein zur Besatzung: Quadratur des Kreises
- Deutschland enthält sich der Stimme
- Frankreich will Krieg führen

Kassel/Berlin, 18. März 2011 - Zur gestern beschlossenen Resolution des
UN-Sicherheitsrats zu Libyen erklärte der Sprecher des
Friedensratschlags in einer ersten Stellungnahme:

Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats [UN-SR-Res. 1973 (2011)]
enthält drei Merkwürdigkeiten:

Erstens wird der Arabischen Liga eine "wichtige Rolle bei der
Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit in der
Region" zugeschrieben. Dies, nachdem Mitglieder der Liga zwei Tage zuvor
in Bahrain eingefallen waren, um das despotische Herrscherhaus in seinem
Kampf gegen friedliche Demonstranten zu schützen! Und nachdem vor knapp
einer Woche eben diese Liga, die aus 22 Mitgliedstaaten besteht, mit
gerade einmal 9:2 Stimmen (11 Staaten waren der Sitzung fern geblieben)
sich für eine Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen hatte.

Zweitens werden die Mitgliedstaaten und Regionalorganisationen (wie z.B.
die NATO) ermächtigt, "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um
Zivilpersonen vor Angriffen überall im Land, "einschließlich Benghazi" -
zu schützen. Zugleich aber wird eine ausländische Besatzung jeglicher
Art und in allen Teilen des Landes strikt ausgeschlossen. Wie die
Durchsetzung einer Flugverbotszone ohne massive Eingriffe am Boden
gelingen soll, bleibt vorerst das Geheimnis des UN-Sicherheitsrats. Und
scheint es wie die Quadratur des Kreises.

Drittens werden ein Waffenstillstand und ein Ende der Gewalt gefordert
(Art. 1 der Res.). Damit sind alle libyschen Konfliktparteien gemeint.
Wie verträgt sich diese Aufforderung aber mit der Ermächtigung zur
militärischen Einrichtung einer Flugverbotszone, die offensichtlich nur
gegen eine Partei gerichtet ist und eine andere unterstützt?

Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland haben sich im
UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Ihre Einwände gegen die
Resolution betrafen vor allem die Praktikabilität der militärischen
Maßnahme: Inwieweit ist es möglich, den Luftraum Libyens frei zu halten,
ohne in einen Krieg mit der libyschen Luftwaffe und der libyschen
Luftabwehr zu geraten? Die Resolution verfährt nach dem Prinzip des
"Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" - überlässt sie es doch
den Staaten dieser Welt, wie sie nun mit der Resolution umgehen wollen.
Jeder kann - keiner muss eingreifen.

Wir begrüßen ausdrücklich Deutschlands Enthaltung im Sicherheitsrat, die
der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig mit den "großen Risiken"
begründete, welche die Implementierung des Beschlusses birgt. Die
Wahrscheinlichkeit des Verlustes an Menschenleben "in großer Zahl" dürfe
nicht unterschätzt werden, sagte er in der Sitzung. Aus diesen Gründen
werden sich deutsche Streitkräfte nicht an den militärischen Maßnahmen
beteiligen.

Es gibt Alternativen zum Kriegseinsatz. Die Resolution selbst enthält
eine Reihe von Maßnahmen, die sofort zu ergreifen sind und die das
Regime Gaddafi entscheidend schwächen würden (sie reichen von der
Verhinderung von Waffenlieferungen bis zum Einfrieren von Vermögen
konkret benannter Regierungsmitglieder und Militärs; siehe Art. 13 bis
23). Über weitere Vorschläge und Vermittlungsangebote von dritter Seite
(wie z.B. Venezuelas oder der Afrikanischen Union) hat sich der
Beschluss des UN-Gremiums unverständlicherweise hinweg gesetzt.

Unter Nutzung der unpräzisen Formulierungen der Resolution hat
Frankreich hat bereits angekündigt, "in wenigen Stunden" mit Angriffen
auf Libyen zu beginnen.

Der Friedensratschlag ist empört über die Leichtfertigkeit, mit welcher
der UN-Sicherheitsrat Kriegsermächtigungen vergibt. Die Friedensbewegung
ist aufgefordert, ihre Stimme gegen den Krieg zu erheben. An die
befreundete Friedensbewegung Frankreichs hat der Friedensratschlag eine
entsprechende Botschaft geschickt.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Kassel

Bei Rückfragen: mobil 0160 97628972

Unser Tipp: Besuchen Sie die Dossiers zu den nordafrikanischen und
Nahost-Staaten, insbesondere das Libyen-Dossier der AG Friedensforschung:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/Welcome.html