Dresden: Nazi-Aufmarsch erfolgreich verhindert
Polizei steht als schlechter Verlierer da
Friedensratschlag: Gewaltdiskussion lenkt ab

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel/Dresden, 20. Februar 2011 - Zu den Vorfällen anlässlich der
Blockade des rechtsradikalen Aufmarsches am Samstag in Dresden erklärte
der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Wenn sich über 20.000 Menschen aus Dresden und aus dem ganzen Land einem
Aufmarsch gewalttätiger Anhänger faschistischer Ideologien in den Weg
stellen, dann ist das für sich genommen schon eine gute Sache. Noch
besser ist es, wenn der Aufmarsch der Alt- und Neonazis tatsächlich
verhindert werden kann. Und das war in Dresden der Fall. Ein Sieg der
Demokratie!

Dass die Friedensbewegung sich an den demokratischen Protesten beteiligt
hat, ist eine Selbstverständlichkeit. Faschismus ist eine Menschen
verachtende Ideologie, Faschismus ist praktizierte Diktatur und Gewalt,
Faschismus bedeutet Krieg. Nach allen völkerrechtlichen Verträgen nach
dem Zweiten Weltkrieg (z.B. dem Potsdamer Abkommen vom August 1945),
nach der UNO-Charta (sog. "Feindklausel" Art. 107) und nach dem
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Art. 139) gehört die
Bekämpfung von Nazismus, Rassismus und Militarismus zu den
Wesensbestandteilen unserer Demokratie. Faschistisches Gedankengut
unterliegt demnach auch nicht dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung,
Neonazi-Aufmärsche nicht dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. So
gesehen waren alle Verfügungen sächsischer Gerichte, den Nazis am 19.
Februar Rede- und Bewegungsfreiheit in Dresden zu geben, mit unseren
Rechtsgrundlagen nicht vereinbar.

So gesehen haben die Menschen, die sich am 19. Februar 2011 dem
Nazi-Aufmarsch in den Weg stellten, das Recht und die Demokratie in
diesem Land verteidigt. Dies ist in diesem Fall vollständig gelungen, da
die Nazis durch die Blockadeaktionen der vielen Tausenden keine
Möglichkeit erhielten, ihre Hassbotschaften im öffentlichen Raum zu
verbreiten. Der Bundesausschuss Friedensratschlag beglückwünscht die
Organisatoren des Protestes, das Bündnis "Dresden nazifrei", die aus dem
ganzen Land angereisten Antifaschisten und die Stadt Dresden zu diesem
großartigen Erfolg.

Leider wurde der Erfolg der Demokraten sowohl am Samstag während der
Aktionen als auch im Nachhinein getrübt durch verschiedene
Gewalt-Ereignisse. Sie gehen einerseits auf das Konto der Polizei.
Nachdem sich nämlich an zahlreichen Punkten der Stadt größere
Menschenmengen zu friedlichen Blockaden zusammengefunden hatten, konnte
die Polizei die vom Verwaltungsgericht verfügte Anweisung, den Nazis den
Weg frei zu machen, nicht mehr durchsetzen. Anstatt sich einzugestehen,
dass der Einsatz polizeilicher Gewalt nur zur Eskalation der Situation
führen müsse und sich von daher verbiete, ging die Polizei an
verschiedenen Stellen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Dazu
beigetragen hatten auch die im Vorfeld kolportierten Meldungen, dass
viele "gewaltbereite Chaoten" oder "Linksextreme" in die Stadt einfallen
würden. Die dann erzeugten "Gewaltexzesse" gehören also zu einem Teil in
die Kategorie der "self-fulfilling prophecies".

Bedauerlich an diesen Vorfällen ist indessen auch, dass sich zu diesem
erwarteten Szenario auch immer wieder genügend Grüppchen finden, die -
möglicherweise auch durchsetzt und angespornt von Spitzel-Provokateuren
- dieses "Spiel" mitmachen und der Polizei Anlässe oder Vorwände zum
Eingreifen bieten. Das liefert den konservativen Politikern und den
Mainstream-Medien die Bilder, die sie zur Diffamierung der Linken und
der Antifaschisten brauchen. Sie lenken ab von den Inhalten und
politischen Botschaften der demokratischen Proteste. Dies ist umso
bedauerlicher, als es der jahrelangen Aufklärungsarbeit und der Aktionen
des Bündnisses "Dresden nazifrei" zu danken ist, dass die Bevölkerung in
und außerhalb Dresdens die Nazis gründlich "satt hat".

Die Polizei erwies sich auch als schlechter Verlierer, als sie am Abend,
also Stunden nach dem Erfolg der Demokraten, das Büro von "Dresden
nazifrei" im "Haus der Demokratie" stürmte, wahllos andere Bürotüren im
Haus aufbrach und ebenso wahllos Menschen festsetzte sowie Computer und
andere "Beweismittel" (Beweise wofür? Für den erfolgreichen Protest?)
mitnahm. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist empört über diese -
angeblich von der Staatsanwaltschaft "mündlich" angeordnete - Aktion
(ein Durchsuchungsbefehl lag nicht vor!) und fordert eine Beendigung der
Strafverfolgung von Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)