Pressekonferenz von Präsident Medwedew in Lissabon

Wer die Gelegenheit hatte, die Pressekonferenz des Präsidenten der RF am 20. November in Lissabon zu verfolgen, konnte einige interessante Aspekte entdecken, die in der allgemeinen Berichterstattung, zumindest in den deutschen Medien, keine sonderliche Würdigung fanden.

Da ist erst einmal festzustellen, dass sich Medwedew nicht etwa anlässlich des NATO-Gipfels nach Lissabon begeben hatte, sondern zum Russland-NATO-Rat. Schon daraus wird deutlich, dass es sich um das Treffen von gleichberechtigten Partnern handelte. Dieser Aspekt wurde von Medwedew mehrfach ausdrücklich unterstrichen. Bezüglich der hier viel zitierten neuen Partnerschaft zwischen der NATO und Russland wurde klar gestellt, dass es sich jetzt und künftig ausschließlich um eine Partnerschaft gleichberechtigter Teilnehmer handeln kann und dass Russland keineswegs bereit ist, „ein schönes Möbelstück“ in der NATO zu sein.

Medwedew machte die herausragende Bedeutung der Beratungen und ihrer Ergebnisse, die von manchen Gipfelteilnehmern als „historisch“ bezeichnet wurden, insbesondere auch daran fest, dass sich beide Seiten darüber einig sind, dass Sicherheit nur gemeinsam und nicht gegeneinander zu erreichen ist.

Breiten Raum nahm die Haltung Russlands zum geplanten Raketenabwehrsystem der NATO in Europa ein. Dazu Medwedew: Russland wird das Projekt sorgfältig studieren, wird untersuchen, wo ein konstruktives Zusammenwirken auf ausschließlich gleichberechtigter Grundlage möglich sein könnte. Auch die NATO-Mitgliedstaaten werden sich noch über ihre eigene Rolle und ihren Platz in einem solchen System klar werden müssen – von den Kosten wolle er vorerst gar nicht sprechen.

Interessant auch seine Äußerungen zum Iran: Russland achtet den Iran als souveränen und verantwortungsbewusst handelnden Staat. Als solcher hat er das Recht, auch Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen. Entscheidend ist heute, die Weiterverbreitung und den Neuerwerb von Kernwaffen zu verhindern. Der Iran wird durch die Unterstützung entsprechender Kontrollen seiner Anlagen dazu beitragen. Russland beobachtet gleichzeitig sehr aufmerksam die Länder, die zum Klub der Atommächte gehören, diejenigen, die gern zu diesem Klub gehören möchten und auch die, die zwar über Atomwaffen verfügen, dies aber offiziell nicht zugeben.

Bezüglich des Unwillens bestimmter Kreise in den USA, den unterschriftsreifen neuen STARTVertrag zu unterschreiben, bemerkte Medwedew, dass er sich auf die Bemühungen Obamas verlassen möchte, dass der Vertrag rechtzeitig unterzeichnet wird. Anderenfalls wäre das eine sehr bedauerliche Entwicklung, die alle bisherigen Bemühungen um ein konstruktives Sicherheitssystem zunichte machen würde. Im Sinne einer transparenten, gleichberechtigten Zusammenarbeit sei Russland zu jedem Zusammenwirken mit der NATO bereit, wenn diese zur Stärkung der allseitigen Sicherheit aller Beteiligten beiträgt.

Karl-Heinz Wendt / AK Frieden

(Verwiesen wird auch auf die Artikel von Rainer Rupp „Realsatire in Lissabon“ und „Historisches Ereignis oder hohles Versprechen“ in der JW v. 22.11.2010)